Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Gewährung von Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Unfall auf dem Weg zu und von einer beruflichen Tätigkeit (Wegeunfall); Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Während einer privaten Zwecken dienenden, erheblichen Unterbrechung der Fahrt besteht kein Versicherungsschutz; dieser lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf (Urteil des BSG vom 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3).

  Von einer geringfügigen Unterbrechung kann nur dann gesprochen werden, wenn der in Rede stehende Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des versicherten Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist oder, anders ausgedrückt, wenn die private Betätigung hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer und der Art ihrer Erledigung keine erhebliche Zäsur in der Fortbewegung in Richtung nach oder von dem Ort der Tätigkeit darstellt, wobei als Beurteilungsmaßstab die allgemeine Verkehrsauffassung zugrunde zu legen ist (Urteil des BSG vom 09.12.2003 aaO).

• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu der nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reicht (st Rspr, vgl zuletzt Urteil des BSG vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 19).
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 45/90

  Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Dies allein reicht für die Unterbrechung des Versicherungsschutzes aus, so dass es auf die Länge eines solchen Abweges grundsätzlich nicht mehr ankommt (vgl Urteil des BSG vom 19.03.1991 - 2 RU 45/90 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 8).

 
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 40/92

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung im Sinne des § 75 Abs. 2 SGG sind nicht erfüllt, da die Krankenkasse des Klägers an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann; das Erstattungsbegehren zwischen den Sozialleistungsträgern betrifft einen anderen Streitgegenstand (vgl Urteil des BSG vom 30.06.1993 - 2 RU 40/92 = HV-INFO 1993, 2215 mwN).
• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 211/62

  Zustellung eines Urteils an alle Beteiligten - Ein Scheinurteil - Der …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Zwar sind dem versicherungsrechtlich geschützten Zurücklegen des Weges auch solche Auseinandersetzungen zuzurechnen, die ihren unmittelbaren Ursprung in dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeiten zusammenhängenden Weges haben (vgl Urteile des BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = SozR Nr. 39 zu § 543 RVO …und vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 = SozR 2200 § 550 Nr. 48).
• BSG, 04.11.1981 - 2 RU 51/80

  Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg - Unfall auf dem Arbeitsweg

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Zwar sind dem versicherungsrechtlich geschützten Zurücklegen des Weges auch solche Auseinandersetzungen zuzurechnen, die ihren unmittelbaren Ursprung in dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeiten zusammenhängenden Weges haben (…vgl Urteile des BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = SozR Nr. 39 zu § 543 RVO und vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 = SozR 2200 § 550 Nr. 48).

• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Nicht geringfügige Unterbrechung, Zurücklegen des Betriebsweges

  Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin.

  Da es nicht betriebsdienlich ist, andere Verkehrsteilnehmer wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr zurechtzuweisen oder zu belehren (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2007 - L 17 U 54/07, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O., Rn. 23;… Urteil vom 26.09.2000 - L 15 U 152/99, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris), ist der gesamte Vorgang ab dem Aussteigen des Klägers an der Ampel dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 59/20

  Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - …

  Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die statusrechtliche Beurteilung von Zeitungszustellern auch in von Obergerichten entschiedenen Fällen vergleichbar erfolgt ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juli 2006 - L 17 U 54/07 - juris, wonach Zeitungsausträger bzw. Zusteller in der Sozialversicherung "grundsätzlich" anzusehen seien und mit einer Synopse der hierzu vorhandenen Literatur und Rechtsprechung unter Rn. 34-35).